Haushaltsrede CDU

    Michael Knebel,  06.12.2018

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, meine sehr geehrte Damen und Herren,

    in gute alter Tradition möchte ich als Fraktionsvorsitzender im Namen der CDU die Chance nutzen, den Haushaltsplan 2019 zu beleuchten.

    Der Haushaltsplan 2019 erscheint auf den ersten Blick wenig spektakulär. Die letzten Jahre waren immer wieder von großen Investitionen geprägt. Sei es der Kita-Neubau in der Römerstraße, die Brandschutzauflagen und Renovierungen in den Grundschulen, die energetische und technische Sanierung des Rathauses oder die über einige Jahre vollzogene Modernisierung des Feuerwehr-fahrzeugparks.

    Im Jahr 2019 stehen im Verhältnis dazu eher kleine, aber für die zukünftige Entwicklung von Böhl-Iggelheim wichtige Investitionen an. Es freut uns besonders, dass in den Grundschulen nicht nur in die bauliche Substanz und in den Brandschutz Geld fließt, sondern auch in die schulische Infrastruktur. So werden z.B. alle Klassenzimmer mit Smartboards ausgestattet. Unabhängig vom angestrebten Digitalpackt und anderen Initiativen auf Landesebene ist es für uns wichtig, Geld in das Thema frühkindliche und schulische Bildung zu stecken. Wenn wir auf Bund und Land warten, verlieren wir Jahre und insbesondere die technologische Entwicklung ist an unseren Kindern vorbeigelaufen.

    Deshalb war und ist die Investition in unsere Kinder ein Schwerpunkt der örtlichen CDU Politik und wird das auch in Zukunft bleiben.

    Aber auch andere Themen sind für die CDU wichtig und im Haushaltsplan zu finden. Hierzu zählen die Rehbachverlegung, der Ankauf von interessanten Grundstücken für die Ortsentwicklung und die Vorplanungen für den weiteren Straßenausbau über das Jahr 2019 hinaus.

    Apropos Straßen: Unabhängig von Haushaltsplänen und Zahlen gab es im laufenden Jahr auch eine sehr erfreuliche Nachricht zum Thema Westumgehung. Hier wurde endlich nach langen Jahren der grünen „Verkehrbehinderungs-Politik“ ein entscheidender Schritt nach vorne gemacht. Böhl-Iggelheim findet sich auf einer Prioritätenliste relativ weit vorne. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

    Die Zahlen der vergangenen Jahre und der Plan 2019 zeigen eines ganz deutlich: Die Konjunktur brummt – noch. Das führt, wie wir im Haushaltsplan unschwer erkennen können, zu weiter steigenden Steuereinnahmen z.B. bei der Einkommenssteuer. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille. Von der guten Konjunktur profitieren natürlich auch und verdienter Maßen die Angestellten und Beamten durch steigende Löhne und der Kreis durch mehr Geld für die Kreisumlage.

    Im noch laufenden Jahr sorgte die gute Konjunktur aber auch für Probleme: Die für unsere Bauvorhaben wichtige regionale Bauwirtschaft hat volle Auftragsbücher. Im Ergebnis davon steigen auf der einen Seite die Preise im Baugewerbe – siehe Ausbau der Weedstraße - und auf der anderen Seite finden wir für geplante Baumaßnahmen kaum noch Handwerker. So musste z.B. ein großer Teil für 2018 geplante und ausgeschriebenen Arbeiten in den Grundschulen auf 2019 verschoben werden.

    Im Vorbericht des Haushaltsplanes 2019 stehen vom Land und Rechnungshof vorgegebene Sätze wie „Die Kommunen stehen vor einer kaum zu bewältigen Krisensituation“ oder „es sind verstärkte Konsolidierungsmaßnahmen seitens der Kommunen durchzuführen“. Die CDU Fraktion sieht hier für Böhl-Iggelheim ein etwas anderes und differenzierteres Bild. Sicherlich sind die konjunkturellen Aussichten auf Grund diverser globaler Unsicherheiten wie Handelsstreit, Brexit, italienischer Haushalt usw. auch für die sogenannten Finanz-Experten dieser Welt mit sehr vielen Unbekannten behaftet. Wir sind uns aber sicher, dass Böhl-Iggelheim hier bereits seit Jahren seine Hausaufgaben macht. Wir haben unsere Schulden enorm reduziert und haben im Vergleich zu anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz eine sehr, sehr geringe pro Kopf Verschuldung. Das Wort „langfristige Kreditaufnahme“ ist für uns fast zu einem Fremdwort geworden.

    Allerdings können und dürfen wir uns auf Grund der genannten Unwägbarkeiten darauf nicht ausruhen. Gemeinsam sind wir als Fraktionen mit unserem Bürgermeister und seinen engagierten und fachkundigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verpflichtet, weiterhin mit viel Energie und Ideenreichtum dafür zu sorgen, dass wir diesen bereits seit langem eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Auf diesem Weg haben wir zum einen unsere Verbindlichkeiten enorm reduziert und zum anderen haben wir Böhl-Iggelheim an vielen Stellen weiterentwickelt. An manchen Stellen eher unsichtbar, an anderen Stellen für alle sichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch zukünftig viele gute und nützliche Entwicklungen und Veränderung in unserer Gemeinde sehen und erleben. Viele Themen habe ich bereits vorhin genannt. Es ist gut, dass sich Böhl-Iggelheim entwickelt und da wo notwendig verändert, den Stillstand wäre Rückschritt. Für die CDU ist es Aufgabe und Verpflichtung zugleich, diesen Weg der Entwicklung und Veränderung nicht nur zu begleiten, sondern aktiv zu fördern und zu gestalten.

    Die Verwaltung hat sich im Vorbericht des Haushaltsplanes verpflichtet, alle Aufwendungen zu überprüfen, um am Ende des Jahres 2019 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. Auch wenn dieser im Plan ein Minus von ca 980.000 ausweist, wird die CDU Fraktion dem Haushalt uneingeschränkt zustimmen. Und dies aus gutem Grund: die vergangenen Jahre haben bewiesen und gezeigt, dass eine gute Verwaltung und verantwortungsvolle Gremien am Werk sind und ihre Aufgaben meistern und die Finanzen im Griff haben.

    Zum Schluss möchte ich mich stellvertretend für die CDU Fraktion bei allen Ratskolleginnen und -kollegen und den Ausschussmitgliedern für die gute und intensive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben viele Themen kontrovers diskutiert und natürlich auch unterschiedliche Meinungen vertreten. Denken wir hier nur an die Ansiedlung eines Supermarktes oder an die Rehbachverlegung. Trotz aller Diskussionen und unterschiedlicher politischer Ansichten und Intentionen geschieht dies hier immer mit Anstand und gegenseitigem Respekt. Ein Zeichen dafür sind die zumeist einstimmigen Beschlüsse zum Wohle von Böhl-Iggelheim.

    Die CDU Fraktion bedankt sich auch recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Böhl-Iggelheim, den Fachbereichsleitern, den beiden Beigeordneten und den Bürgermeister für ihre konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!