Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen

    Joachim Heidinger

    Haushaltsrede zum HH 2019                                                                                gehalten am 06.12.2018

    Haushaltsdaten 2019: Zu den Zahlen im HH 2019 ist schon viel gesagt worden. Ein Defizit von etwa einer Million Euro ist geplant im Ergebnishaushalt. Dieses ergibt sich vorwiegend aus erhöhten Abschreibungen aufgrund des Straßenbaus und erhöhter Personalbedarfe in den Kindergärten.

    Weiterhin ist die Ablösung von Krediten möglich. Mit Schulden in Höhe von  nur 200 Euro/EW bewegt sich Böhl-Iggelheim am unteren Rand in RLP.

    Produktkennzahlen: Im ausführlichen Haushaltsplan werden die Produktkennzahlen umfangreich aufgezählt aber leider nicht beziffert. Das sollte Teil eines doppischen Haushalts sein, um die Entwicklung bestimmter Kostenstellen über die Jahre verfolgen zu können.

    Rechnungsprüfung: Der im Rat diskutierte Bericht der Rechnungsprüfung durch den RPK ergab im großen Ganzen keine schwerwiegenden Bemerkungen. Die Grünen bitten um Umsetzung von zwei Anmerkungen:
    - Die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge sollte dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
    - Für den Bauhof sollten Dienstanweisungen zur Verrechnung interner Leistungsbeziehungen erstellt werden.

    Besonderer Dank gilt dem Herrn Bürgermeister, dass er in der Ratssitzung am 25.10.  die einzelnen Anmerkungen des Berichts kommentiert und Abhilfe angeboten hat.

    Biodiversitätskonzept: Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Insektenpopulation und in dessen Folge auch der Vogelvielfalt wird das Thema Biodiversität in den Orten immer wichtiger. In privaten Gärten werden gleichzeitig zunehmend mit Folie und Schotter versiegelte Steingärten bevorzugt. Die Gemeinde kann dem entgegen wirken durch vorbildliche Bepflanzung von Flächen im Verkehrsraum und von sogenannten „EhDa – Flächen“, die keiner besonderen Nutzung unterliegen. Dazu gehören z.B. Blühstreifen auf Verkehrsinseln, Bepflanzung von Straßenrändern im Gemeindebesitz (z.B. Holzweg, Römerstraße, alte Meckenheimer Straße,..) und Grabenrändern. Der Bürgermeister hat versprochen, dass das Grünflächenamt ein Konzept dafür entwickelt. Dies bitten wir, dem Gemeinderat vorzustellen. Ein Kataster der bisher gepflegten Grünflächen ist bereits erstellt.

    Radwegekonzept: Zahlreiche Radwege erschließen inzwischen den Rhein-Pfalz-Kreis. Die Beschilderung sollte Nahziel und Fernziel mit Kilometerangaben enthalten. Da gibt es an einigen Stellen innerhalb des Ortes noch Nachbesserungsbedarf. Die Grünen wünschen darüber hinaus die Verknüpfung mit zentralen Punkten, z.B.  Bahnhof, Dorfzentren, Rathaus… Dort könnten „Schildersterne“ Wegweiser in alle möglichen Himmelsrichtungen enthalten, um die vorhandenen Radrouten zu finden.  

    Die Metropolregion plant einen Radschnellweg von Heidelberg über Mannheim / Ludwigshafen bis Schifferstadt. Dieser soll dem ungehinderten, schnellen Radverkehr der Pendler dienen. Deshalb ist die Verlängerung bis Böhl-Iggelheim und weiter bis Neustadt sinnvoll. Entsprechende Vorschläge sollten von der Verwaltung der Regionalkonferenz und der Landesregierung unterbreitet werden.

    Verkehrskonzept MIV: Böhl-Iggelheim ist einer der ersten Gemeinden von Rheinland-Pfalz, die flächendeckend auf (fast) allen Straßen Tempo 30 anordnen, sogar auf der Landesstraße durch den Ortsteil Iggelheim. Das ist vorbildlich. Einzige Ausnahme ist die Kreisstraße durch Böhl. Warum eigentlich ?

    Die Tempo-Kontrolle fehlt jedoch. Demnächst legt die Polizei auch dies in der Hand der Kommunen. Unter Federführung des RPK wird ein Messgerät beschafft, mit dem Tempoverstöße auch geahndet werden können.

    Ein gut funktionierender, kostenloser Bürgerbus zum Bahnhof und den Einkaufsmöglichkeiten erlaubt es außerdem, ohne Auto zum Einkaufen zu fahren. Das ist vor allem für unsere Senioren ein gut angenommenes Angebot.

    Ortsumgehung: Grundsätzlich erzeugen neue Straßen auch neuen Verkehr. Im Zuge des in Haßloch Süd geplanten Logistikzentrums besteht die Gefahr, dass durch die Umgehungsstraße zusätzlicher LKW-Verkehr nach Böhl-Iggelheim gezogen wird. Die endgültige Planung der Umgehungsstraße liegt dem Gemeinderat bisher nicht vor. Unklar bleibt ob der Rad- und Fußweg zum Bahnhof zerschnitten wird. Die Zuwege zu den landwirtschaftlichen Betrieben im Westen fehlen.

    Die Grünen bevorzugen das lange beantragte LKW-Durchfahrtverbot für die Eisenbahnstraße und Langgasse und Maßnahmen, die die Einhaltung der ausgewiesenen Geschwindigkeitsbeschränkung unterstützen.

    Bezahlbarer Wohnraum: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist derzeit eines der wichtigsten sozialen Probleme. Ein erster Schritt in Böhl-Iggelheim war, den Bau eines Mehrfamilienhauses im Neubaugebiet Oberfeld zuzulassen. Jedoch deckt dieses nur den gehobenen Bedarf.

    Weitere Möglichkeiten zählen die Grünen in ihrem heute eingereichten Antrag auf:

    - die Möglichkeit einer verbindlichen Sozialquote bei Bebauungsplänen von Bauträgern nutzen
    - bei Grundstücksverkäufen der Gemeinde prüfen, ob eine Sozialbindung für den Käufer gefordert werden kann.
    - den Kreiswohnungsverband mit ins Boot holen.  Dem Sitzungskalender des RPK entnehme ich, dass am Mo,      26.11.2018 der Verbandsausschuss des KWV getagt hat. Ein kurzer Bericht des Bürgermeisters über die Beschlüsse wäre in diesem Zusammenhang nützlich und wichtig.

    Ortsentwicklung: Vieles ist auf einem guten Weg. Böhl-Iggelheim ist eine der wenigen Gemeinden, die den Rechtsanspruch im Bereich Kindergärten bereits heute erfüllen – trotz zahlreicher Neubürger im Neubaugebiet Oberfeld. Der Straßenausbau erfolgt verkehrsverlangsamend als Pflasterfläche und barrierefrei ohne Bordsteinkanten. Die Innenentwicklung im bebauten Bereich wird gefördert durch Bebauungspläne für Quartiere in zweiter Reihe.

    Nicht einverstanden sind die Grünen weiterhin mit der Entwicklung eines Verbrauchermarktes in der Ortsrandlage Böhl. Zunehmend gibt es – nicht nur in Frankreich – kleine Ableger der großen Ketten auch in Ortszentren mit nur kleiner Verkaufsfläche. Diese Möglichkeit wurde im vorgelegten Einzelhandelskonzept – trotz mehrfacher Bitte der Grünen – konsequent ignoriert.

    Kläranlage: Weiterhin betreibt Böhl-Iggelheim seine eigene Kläranlage – das ist gut so. Die Gemeinde investiert in die Klärtechnik, um die Anlage zukunftsfähig zu machen. Jetzt wurde jedoch im Gemeinderat beschlossen, den gut als Dünger in der Landwirtschaft nutzbaren Klärschlamm einer (erst im Bau befindlichen) Klärschlammverbrennung in Mainz zuzuführen. Dadurch wird der ökologische Wert des Klärschlamms unnötig zerstört. Lediglich die Phosphorrückgewinnung aus der Asche (!) wird versprochen. Ein Verfahren dazu gibt es noch nicht. Außerdem werden zusätzliche Transportwege erzeugt. Die Verwaltungsstruktur des Trägers ist äußerst unübersichtlich (Sitz in Winnweiler !). Die Entsorgungskosten werden steigen, wenn die Anlage in Mainz nicht voll ausgelastet ist. Soeben hat Trier beschlossen, ebenfalls eine entsprechende Klärschlamm-verbrennung zu betreiben.

    Kanalisation: Böhl-Iggelheim investiert in den letzten Jahren viel in Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes. Dennoch ergab ein kurzer, heftiger Schauer im Juli dieses Jahres eine hydraulische Überlastung der Kanäle in Iggelheim rund um Luitpoldstraße und Drosselstraße – mit zum Teil nassen Kellern. Das Wasser stand ca. 20 cm hoch über Straßen-Niveau. Im Werksausschuss hörten wir kurz zuvor, dass die hydraulische Situation in diesem Bereich nachgebessert werden muss. Dies sollte umgehend in Angriff genommen werden.

    Rehbach: Der trockene Sommer bestätigt unsere Bedenken bei der Aufteilung der aus Haßloch noch zufließenden Wassermenge im Rehbach. Die geplante fast 3 km lange Umgehung durch das Landschaftsschutzgebiet führt in solchen Fällen voraussichtlich so wenig Wasser, dass die Erwärmung tödlich für Fische wirkt. Ein Beispiel ist die viel zitierte Isenach, die immer als Vorbild genannt wird: „Optisch schön, ökologisch sinnlos“ kommentiert Herr Decker von der SGD.

    Unsere Gespräche mit  der Walter-Mühle, der SGD, und einem Vertreter des Umweltministeriums klären die neuesten Szenarien. Hochwasserbeeinflussung wird es danach auch ohne weiteren Ausbau nur auf den oberen Mühlwiesen geben – das ist schon seit Beginn des derzeitigen Rehbachverlaufs eine geplante Retensionsfläche. Reste der entsprechenden  Ausleitungsbauwerke finden sich noch heute im Rehbachbett. Eine Fischaufstiegsmaßnahme ist entgegen den bisherigen Beteuerungen auch auf dem Gelände der Waltermühle realisierbar – mit Zustimmung der Mühlenbesitzer. Die Ableitung von Wasser als erneuerbarem Energieträger wird außerdem von der Mühle sehr bedauert.

    Wir bitten darum, diese neuen Erkenntnisse zeitnah im Gemeinderat vorzustellen und die Planungen nochmals zu überdenken. 

    Schluss: Wir danken der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen und die bereitwillige Beantwortung unserer Fragen. Wir danken den Ratsfraktionen für ihre konstruktive Zusammenarbeit und die angenehme Atmosphäre in den Sitzungen.

    Im Jahr 2019 werden einige der großen Sanierungsarbeiten an den Schulen abgeschlossen. Weitere Projekte sind aber in der Planung. Wir wünschen uns, dass wir diese Projekte in den Gremien mit der notwendigen Offenheit begleiten können und auch in Zukunft die Bürgerkompetenz der etablierten Agenda-Arbeitskreise gefragt wird.

    Es gilt das gesprochene Wort.