Dienstleistungen Böhl-Iggelheim

    Dienstleistungen

    / Sondernutzung öffentlicher Verkehrsfläche

    Leistungsbeschreibung

    Leistungsbeschreibung

    In vielen Fällen kann es notwendig werden, die Straße z.B. zur Aufstellung eines Gerüstes oder eines Bauschuttcontainers zu nutzen. Hier stellt sich immer wieder die Frage der Erfordernis einer entsprechenden Erlaubnis. Zur Beantwortung dieser Frage ist hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu unterscheiden in

    • Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs
    • Sondernutzung

    Im Rahmen des Gemeingebrauchs ist jedermann die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet, soweit er den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt.

    Wird eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus z.B. als Verkaufsfläche vor einem Ladengeschäft oder zur Aufstellung von Gerüsten oder Bauschuttcontainern genutzt, liegt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung nach § 41 Landestraßengesetz vor.

    Ein weiteres Beispiel hinsichtlich der Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist das Abstellen eines Lastkraftwagens mit Reklametafel zum Zwecke der Eigenwerbung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.1990 ( 5 Ss OWI 233/90 OWI ) in Anwendung der entsprechenden Vorschriften des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes entschieden, dass das Abstellen eines Lastkraftwagens, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel zur Eigenwerbung befestigt ist, auf einer öffentlichen Straße sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs hält, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

    Spezielle Hinweise für - Gemeinde Böhl-Iggelheim

     

    An wen muss ich mich wenden?
    • Gemeindeverwaltung
    • Verbandsgemeindeverwaltung
    • Stadtverwaltung

     

    Rechtsgrundlage

    Rechtsgrundlage

    Landesstraßengesetz

    Anträge / Formulare

    Spezielle Hinweise für - Gemeinde Böhl-Iggelheim

    In unserem Formularepool finden Sie einen Vordruck zum Thema "Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen".

    Einige dieser Formulare können Sie Online abgeben, andere müssen derzeit leider nach dem Online-Ausfüllen noch persönlich unterschrieben bzw. sogar persönlich abgegeben werden.

    Liste der Formulare

    Um unsere Homepage für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch Bestätigen des Buttons "Alles Erlauben" stimmen Sie der Verwendung zu. Über den Button "Einstellen" können Sie gewünschte Einstellungen über die Nutzung der Cookies vornehmen.